Konzessionsverfahren Strom und Gas

Stuttgarter Strom- und Gasnetz wieder in kommunaler Hand

Die Stuttgart Netze GmbH wurde im Zuge des Konzessionsvergabeverfahrens für Strom und Gas durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt gegründet. Ein solches Verfahren war notwendig, da die bestehenden Konzessionsverträge Ende 2013 ausliefen. Zur Neuvergabe der Konzessionen führte die Landeshauptstadt Stuttgart für Strom und Gas getrennte Verfahren nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch. Der Gemeinderat hatte sich im März 2014 für ein Kooperationsmodell beim Netzbetrieb von Strom und Gas ausgesprochen und dafür gesorgt, dass dieser wieder mehrheitlich in kommunale Hände übergeht. Die Stadtwerke Stuttgart übernahmen rückwirkend zum 1. Januar 2014 mit 74,9 Prozent die Mehrheit an der sogeannten Eigentumsgesellschaft - die Stuttgart Netze GmbH. 25,1 Prozent hält der Altkonzessionär Netze BW (vormals EnBW Regional AG).

Fahrplan regelt Übergang der Verteilnetze bis 2019

Für den Betrieb der Strom- und Gasnetze wurde ebenfalls eine neue Gesellschaft, die Stuttgart Netze Betrieb GmbH, gegründet. Hier sind die Anteilsverhältnisse zunächst anders herum: Die Netze BW GmbH hält 74,9 Prozent und die Stadtwerke 25,1 Prozent. Nach einer  Übergangszeit von fünf Jahren übernehmen die Stadtwerke ab 2019 auch hier 74,9 Prozent und führen beide Gesellschaften zusammen. Die Konzessionen laufen bis zum 31.12.2033, danach werden sie erneut ausgeschrieben.

Anteilsstruktur Eigentumsgesellschaft "Stuttgart Netze GmbH" 2016-2018

Stadtwerke Stuttgart GmbH: 74,9
NetzeBW GmbH: 25,1

Anteilsstruktur Betriebsgesellschaft "Stuttgart Netze Betrieb GmbH" 2016-2018

Stadtwerke Stuttgart GmbH: 25,1
NetzeBW GmbH: 74,9

Anteilsstruktur der integrierten Eigentums- und Betriebsgesellschaft "Stuttgart Netze GmbH" ab 2019

Stadtwerke Stuttgart GmbH: 74,9
NetzeBW GmbH: 25,1

Gericht bestätigt Klage zum Strom-Hochspannungs- und Gas-Hochdrucknetz

Die Stuttgart Netze GmbH, an der die Stadtwerke Stuttgart GmbH die Mehrheit von 74,9 Prozent hält, hat im Dezember 2015 Klage gegen die Netze BW GmbH eingereicht. Grund der Klage war die Herausgabe des Hochdruck- und Hochspannungsnetzes auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart durch die Netze BW. Das Landgericht Stuttgart hat am 20. Dezember 2016 und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart am 26. Juli 2017 dieser Klage stattgegeben. Damit muss die EnBW-Tochter Netze BW das Leitungsnetz sowie die Mehrzahl der zugehörigen netztechnischen Anlagen auf der Gemarkung Stuttgart - mit wenigen Ausnahmen - an die Stuttgart Netze GmbH abgeben. Für die Strom- und Gaskunden ändert sich mit dieser Entscheidung zur Klage gar nichts. Die Pressemitteilung des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2016 finden Sie hier im PDF (42,2 KB) oder im linken Bereich unter "Downloads". Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 finden Sie hier im PDF (17,9 KB) .